Sören Kosanke
Anpacken. Für die Region.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Die zweite Plenarwoche 2016 stand ganz im Zeichen des Nachtragshaushaltes. An drei Plenartagen, vom 09.03.2016 bis zum 11.03.2016, fanden die zweite und dritte Lesung, sowie die finale Abstimmung über die zusätzlichen Ausgaben statt.

Hauptgrund, für die Anpassungen, ist die zu erwartende Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden im Jahr 2016. Diese war 2014 noch weit niedriger geschätzt worden und macht nun Veränderungen im Haushalt notwendig. Insbesondere die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten in der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes sowie die gestiegenen Zuweisung an die Kommunen, sind hier relevante Größen.
Ein weiterer Grund, für einen Nachtragshaushalt, ist die Änderungen bei den Zuweisungen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Hier gibt es eine Verschiebung von Geldern, die für 2015 eingeplant waren, aber nun erst 2016 gebraucht werden. 
Neben diesen zwei größeren Punkten, gibt es noch eine Reihe kleinerer Anpassungen. So werden mit dem Nachtragshaushalt weitere 240 Lehrerstellen finanziert. Darüber hinaus wird die Polizei, zur Stärkung der inneren Sicherheit und als Konsequenz aus der Evaluierung der Polizeireform, 106 Stellen mehr zur Verfügung haben, als bisher eingeplant. Ebenfalls sind für die Verwaltungs- und Amtsgerichte Mehrausgaben eingeplant, um 32 zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht-richterlichen Bereich zu finanzieren.
Insgesamt steigen die Ausgaben um 530,8 Millionen Euro. Diese Summe wird aber nicht mit einer Kreditaufnahme gedeckt, sondern das Land schafft es, diesen Betrag mit Mitteln aus der Rücklage und mit Steuermehreinnahmen auszugleichen..