Sören Kosanke
Anpacken. Für die Region.

Untersuchungsausschuss, Runfunkstaatsvertrag und die Gießkannenpolitik der CDU - Das Plenum im Mai

Die Woche vom 25.04.2016 stand wieder im Zeichen der Plenarsitzungen. Am Mittwoch verabschiedeten der Landtag das Gesetz zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. Was kompliziert klingt, ist aber lediglich die Überführung des Staatsvertrages in Landesrecht.

Was aber im Dezember 2015 die Landesvorsitzenden in diesem Vertrag verabredet haben ist sehr spannend. So werden ARD und ZDF dazu beauftragt, ein gemeinsames Online-Angebot für Jugendliche zu erstellen. Weitere inhaltliche Punkte sind unter anderem, die Kontrolle der kommerziellen Tätigkeit der Rundfunkanstalten und Transparenzvorschriften zu Programmbeschaffungskosten von ARD und ZDF.
Ich habe am Mittwoch zu einem Antrag der CDU gesprochen. Der Antrag befasste sich mit den abstrakten Gefährdungslagen, durch islamistische Extremisten und Terroristen.  Als Konsequenz wollte die CDU-Fraktion, wahllos Personen in verschieden polizeilichen Behörden einstellen. Dieser Antrag war rein populistisch und daher haben wir ihn auch abgelehnt. Ich habe dazu im Plenum gesagt: „Aber wie reagiert man nun angemessen auf eine abstrakte Gefahr? Das heißt, auf eine Gefahr die nicht aufgrund konkreter Sachverhalte besteht und von der wir deshalb gar nicht angeben können wie groß oder gering sie ist. Wir wissen letztlich nur, dass es sie gibt. […] Die CDU sagt einfach: Viel hilft viel. Und wenn wir auch nicht wissen wieviel genau wir brauchen und wo genau wir diese Mittel einsetzen müssen, […]. Das meine Damen und Herren nenne ich eine sicherheitspolitische Gießkannenpolitik.“
Am Freitag, dem letzten Plenartag, hat der Landtag unter anderem den Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der Vertrauenspersonen, die Aufklärung und Verfolgung, der von der Terrorgruppe begangenen Straftaten, erschwert haben. Als stellvertretendes Mitglied, werde ich den Diskussions- und Aufklärungsprozess am Rande mit begleiten.

Alle Tagesordnungspunkte und Dokumente finden sie unter www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de